Die Arzthaftung besteht aus drei Säulen: Behandlungsfehler (in Diagnostik und/oder Therapie), Aufklärungsversäumnis und Dokumentationspflichtverletzung. Bei der Begutachtung im Arzthaftungsprozess muss der Patient

  • die ärztliche Pflichtverletzung (also einen Behandlungsfehler)
  • den eingetretenen Schaden (Behandlungsmisserfolg)
  • die Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden (Kausalität)
  • das Verschulden des Schädigers (Sorgfaltspflichtverletzung/Fahrlässigkeit)

darlegen und bei Bestreiten auch beweisen.

So sieht es das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ vor, das im Februar 2013 vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Justiz herausgegeben wurde. „Der Patient hat Anspruch auf eine qualifizierte und sorgfältige medizinische Behandlung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst – also auf Qualität, Sorgfaltspflicht und korrekte Behandlung nach State of the art“, sagt das Gesetz.

Aufklärungsversäumnis: „Der Beweis der ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten obliegt in strittigen Fällen dem behandelnden Arzt. Aber: Sie muss nicht schriftlich erfolgen. Und sie muss nicht vom Patienten unterschrieben werden.“ Dabei sei das standardisierte Formular der falsche Weg, weil die Gerichte solche Standards lediglich als Indiz für ein Aufklärungsgespräch ansehen: „Individualisieren Sie Ihre Aufzeichnungen, verdeutlichen Sie, dass Sie wirklich mit dem Patienten gesprochen haben“, rät Grötz.

Wichtig zu wissen bei der Aufklärung: „Wenn ein Risiko, über das aufgeklärt wurde, eintritt, tritt keine Haftung ein.“ Und: „Das Risiko, über das nicht aufgeklärt wurde, muss sich verwirklicht haben, um eine Haftung auszulösen.“ Das bedeutet: Versäumt es der Zahnarzt, über ein Risiko aufzuklären, haftet er auch nur, wenn dieses Risiko tatsächlich eintritt.

Tritt ein nicht aufklärungspflichtiges Risiko ein, entfällt die Haftung dann, wenn zumindest eine Grundaufklärung erfolgt ist. Wichtig: Eine fehlende Grundaufklärung verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. „Ohne Aufklärung“ geht nur in akutem Notfall – wenn etwa Selbstbestimmung nicht mehr möglich ist.

Diagnose- und Behandlungsaufklärung: Die Verlaufsaufklärung schildert dem Patienten das Wesen des Eingriffs „im Großen und Ganzen“, informiert über Heilungschancen, über die Relation von Heilungsnotwendigkeit und Heilungsaussicht und über den zu erwartenden postoperativen Zustand. Aber: Die Wahl der richtigen Behandlungsmethode steht alleine dem Arzt zu (BGHZ 106,153; BGH VersR 1998, 766).

Risikoaufklärung: Die Risikoaufklärung bezeichnet die Aufklärung über Gefahren, mit denen nicht als sichere Folge zu rechnen ist. Sie soll eine Güterabwägung ermöglichen. Die Güterabwägung ist wichtig, damit der Patient das Für und Wider abwägen kann. Grötz: „Man muss nicht über alle Gefahren ,drastisch‘ aufklären.“ Grötz warnt aber auch vor zu starker Bagatellisierung.
Noch mehr Vorsicht sei bei elektiven Eingriffen wie Implantatinsertionen geboten, denn das sind typische Alternativeingriffe. Es muss also in jedem Fall über die Differenzialtherapie (kein ZE oder konventioneller ZE) informiert werden. Und es muss auf die Therapie-Kosten und die Erstattungsfähigkeit hingewiesen werden.

Form der Aufklärung: Sie ist grundsätzlich formfrei und liegt im „pflichtgemäßen Ermessen des Arztes“. Dabei soll die mündliche Information die Regel sein („Arzt-Patienten-Gespräch“). Vor Gericht herrscht eine Skepsis gegenüber dem Beweiswert eines unterzeichneten Formulars. Dennoch sollte es schriftliche Aufzeichnungen im Krankenblatt über die Durchführung des Aufklärungsgespräches und seiner wesentlichen Inhalte geben. Ihr Fehlen darf aber nicht dazu führen, dass der Arzt „regelmäßig beweisfällig für die behauptete Aufklärung bleibt.“ Wichtig ist das vertrauensvolle Vier-Augen-Gespräch zwischen Arzt und Patient, „das möglichst frei sein sollte von jedem bürokratischen Formalismus“. Und die Aufklärung sollte patientenverständlich sein.

Aufklärungszeitpunkt: Die Aufklärung sollte nicht später als am Tag vor dem Eingriff erfolgen, bei ambulanten Eingriffen geht es auch am Tag des Eingriffs.   

Dokumentationspflichtverletzung: Bei Dokumentationsmängeln wird zulasten des Arztes vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme unterblieben ist. Aber: Vor allem eine handschriftliche Originaldokumentation hat einen hohen Beweiswert, wenn sie zu einem Zeitpunkt vor der streitgegenständlichen Auseinandersetzung erfolgt ist.

Allgemeine Tipps für den Chirurgen:
Immer sollte man benennen: OP-Folgen, die immer auftreten (Wundschmerz, Schwellung, Hämatom), Funktionsminderungen (kein Sport, AU, Schonung) und Wiedervorstellungen. Auch hier bietet sich ein Merkblatt an, das aber nicht die mündliche Vermittlung ersetzt. Dazu gehören auch Risiken, die nahezu immer bestehen – wie Wundheilungsstörung, Nachblutung, Infektion.

Gegebenenfalls benennen sollte man OP-Folgen bei Funktionsminderung – zum Beispiel bei Kieferhöhleneröffnung: kein Flug, kein Nasenschneuzen. Hinweisen sollte man außerdem auf die Wiedervorstellung beim Mitbehandler und auf Anpassungen am vorhandenen Zahnersatz. Auch nur gegebenenfalls sollten typische Risiken wie Sensibilitätsstörungen, Fisteln oder Rezidiv benannt werden.

Achtung: Beim groben Behandlungsfehler greifen zugunsten des Patienten Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr. Das heißt: Der Schädiger muss den Gegenbeweis antreten.

Als „beruhigend für uns Behandler“ empfindet Grötz die juristische Definition eines „Behandlungsfehlers“: „Dazu genügt nicht allein ein Versagen des Arztes, das passieren kann. Das Fehlverhalten muss deutlich stärker sein.“

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Bernd Schunk ist als Fachjournalist Leiter der Redaktion Medizin/Zahnmedizin im Deutschen Ärzteverlag.