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Im Jahr 2012 hatte der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof geurteilt, dass Vertragsärzte und Vertragszahnärzte weder Amtsträger noch Bevollmächtigte der gesetzlichen Krankenversicherungen seien. Das Gericht wies damit auf eine (vermeintliche) Strafbarkeitslücke in Bezug auf selbstständige Vertragsärzte hin. Im Juli 2015 präsentierte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zur „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, der nach einigen Änderungen am 4. Juni 2016 in Kraft getreten ist. Die damit vorgenommene Änderung des Strafgesetzbuchs hat erhebliche Auswirkungen insbesondere auch für den Dentalbereich.

Neue Tatbestände

Zwei neue Tatbestände – Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, § 299a und § 299b – wurden in das StGB aufgenommen, die von erheblicher Bedeutung für die zahnärztliche Tätigkeit sind. Die Bundeszahnärztekammer vertritt zum Thema Korruption eine Null-Toleranz-Politik und befürwortete grundsätzlich eine strafrechtliche Sanktionierung. Gleichzeitig rügte sie aber auch schon im Gesetzgebungsverfahren die fehlende Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf die fehlende Konkretisierung zu den vom Gesetzgeber gewünschten Möglichkeiten von zulässigen Kooperationen. Dieser Aspekt ist einer der wesentlichen Beanstandungspunkte, der von vielen Kritikern des Gesetzes vorgebracht wird.

Erstveröffentlichung: DENTAL MAGAZIN 6/2016
Autor: Jens Peter Jahn

Mit welchen Starfbarkeitsrisiken Zahnärzte konkret rechnen müssen lesen Sie im vollen Artikel:

 

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