Andreas Mayer zum Antikorruptionsgesetz: "Bisher ist noch nicht viel geschehen." © Martin A. Reinhart

„Ich habe schon viele Gesetze miterlebt, bei keinem wurde so viel Wirbel gemacht wie beim Antikorruptionsgesetz – und selten ist danach so wenig passiert“, eröffnete Mayer seinen Vortrag.

Was genau besagt das neue Gesetz? Eine Strafverfolgung müsse befürchten, wer Angehöriger eines Heilberufs ist und in Zusammenhang mit der Berufsausübung (keine privaten Implikationen) einen Vorteil als Gegenleistung fordert oder erhält. Dieser Vorteil könne zum Beispiel finanzieller oder rechtlicher Natur sein. Eine Forderung reiche aus, um den Tatbestand zu erfüllen, das „Geschäft“ müsse nicht zum Abschluss kommen.

Alle Geschäftsbeziehungen seit dem 4. Juni 2016 relevant

Mayer betonte, dass es für Tatbestände vor dem Datum des Gesetzerlasses keine rückwirkende Verfolgung gebe. Der Justitiar gab den Tipp, eine Liste aller Geschäftsbeziehungen bzw. Vereinbarungen (z.B. mit dem Zahntechniker) seit diesem Datum durchzugehen und diese Sachverhalte ggf. mit anwaltlicher Hilfe zu überprüfen. „Ist da etwas dabei, dass einem Straftatbestand nahekommt? Halten Sie Vereinbarungen am besten schriftlich fest, um einen Beweis über den korrekten Ablauf Ihrer Handlungen in der Hand zu haben“, riet Mayer.

Bei besonders schweren Fällen, sprich bei einem großen Vorteil oder gewerbsmäßigem Vorgehen, drohten mindestens drei Monate Freiheitsstrafe. Ein solches Vergehen entspräche schätzungsweise einem Sachwert zwischen 25 000 und 50 000 Euro. „Bei diesen Sachverhalten braucht es keinen Strafantrag, es handelt sich um Offizialdelikte. Das heißt, dass Verdachtsmomente reichen, um eine Ermittlung einzuleiten“, sagte Mayer. Als anonyme Tippgeber an die Staatsanwaltschaft seien vor allem entlassene Mitarbeiter oder geschiedene Ehepartner ein großer Risikofaktor, vor allem, wenn letztere selbst in der Praxis mitgewirkt haben.

Sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden, müsse der Beschuldigte alles tun, um dieses so schnell wie möglich zu beenden. Die Konsequenzen seien weitreichend. Es drohe der Entzug der Approbation und der Zulassung, ein Disziplinarverfahren, Schadenersatzforderungen können gestellt werden, ebenso wie Steuernachzahlungen. „Hier steht die eigene Existenz und die der Mitarbeiter auf dem Spiel“, sagte Mayer.

Checkliste: Das ist definitiv verboten

  • Zuführung von Patienten: Diese Absprache kann beispielsweise zwischen dem Zahnarzt und dem Kieferorthopäden bzw. einem MKG-Chirurgen erfolgen. Die Empfehlung zur Überweisung darf nur deshalb ausgesprochen werden, weil der empfohlene Kollege fachlich gut und die beste Lösung für die Therapie des Patienten ist. Es dürfen keine wirtschaftlichen Vereinbarungen oder die Aussicht auf Zuwendungen dahinter stecken.
  • Rabatte und Skonti: Bei der Beziehung zwischen Zahnarzt und Zahntechniker oder Zahnarzt und Dentallabor darf es keine Rückvergütung geben. Sie gilt als unzulässiges Kickback und damit als Betrug. Mögliche Preisnachlässe müssen voll an den Patienten bzw. an die Krankenkasse weitergegeben werden.
  • Beteiligung an einem Labor: Dieses Modell ist nach wie vor zulässig. Die Regelungen zur Gewinnverteilung müssen in einem Vertrag festgehalten werden. Problematisch ist es, wenn die Gewinnverteilung sich danach berechnet, wie viele Aufträge das Labor erhält. Man darf den eigenen Gewinnanteil nicht selbst steuern können.
  • Einladungen und Geschenke: Geschenke zwischen Zahnarzt und Zahntechniker bzw. Dentalhändler dürfen den Rahmen der Sozialüblichkeit nicht überschreiten. Die Überreichung eines Kugelschreibers ist nicht strafbar. Die genaue Grenze ist jedoch nicht bekannt, im Gesetz selbst ist keine Bagatellgrenze festgelegt. Die Grundfrage: Sind die Leistungen geeignet, um eine unternehmerische Entscheidung zu beeinflussen? Ein Beispiel ist die Einladung zum Weihnachtsessen. Die Beteiligten sollten die Einladung am besten im Bestellbuch oder ähnlichen Verzeichnissen dokumentieren und klar festhalten, dass die Zusammenkunft ausschließlich privater Natur war. Die ganz sichere Variante: Getrennte Rechnungen.
  • Beraterhonorare: Entscheidend ist die Äquivalenz zwischen Leistung und Vergütung. Regelmäßige Zahlungen unabhängig von einer konkreten Tätigkeit sind problematisch. Die Auswahl des Beraters allein unter fachlichen Aspekten ist wichtig. Dies sollte dokumentiert werden.

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mm
ist Redakteur beim Deutschen Ärzteverlag und berichtet im Dental Online Channel von zahnmedizinischen Kongressen. Hauptgebiete Wirtschaft und Praxismanagement.