Das Gesetz, das bisheriges Richterrecht im Wesentlichen fortschreibe, beinhalte es keine Erleichterung bei der Beweislastregel. Und bestehende Informations-, Aufklärungs- und  Dokumentationspflichten seien im Wesentlichen übernommen oder teilweise erweitert worden, wie die Justiziarin der bayerischen Landeszahnärztekammer anfügt. Ziele des Gesetzes seien das Leitbild des mündigen Patienten, die Schaffung von Rechtssicherheit, die Maßgabe „Arzt und Patient auf Augenhöhe“ und die Klarstellung rechtlicher Unklarheiten gewesen.

Patient und Behandler sollen zusammenarbeiten, der Behandler soll patientenverständlich die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung sowie die Therapie beschreiben und die Sicherheitsaufklärung durchführen. Dabei hat der Behandler „die wesentlichen Umstände“ zu erläutern. Umfang und Intensität, so sehen es die Juristen, richten sich nach dem Einzelfall. Verstöße gegen  diese Vorgaben gelten als Behandlungsfehler. Die Aufklärung über Diagnose, Therapie etc. gehört zur Einwilligungserklärung, die in § 630e BGB geregelt ist. Liegt dabei ein Verstoß vor, ist die Einwilligung unwirksam.

Hypothetische Einwilligung

Die Regelung einer hypothetischen Einwilligung besagt, dass wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, dann „darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht“ (BGH 1 StR 300/3). Ansonsten gelte: Weder der Heilungszweck, noch der Erfolg des Eingriff und auch nicht das Berufsrecht geben dem Arzt eine rechtliche Befugnis; „es ist vielmehr in erster Linie der Wille des Kranken, der den Arzt legitimiert, Körperverletzungen straflos zu verüben“ (RGSt. 25, 375 ff., 31.05.1994).

Alternative Behandlungsmethoden

Zum Thema alternative Behandlungsmethoden hat das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 19.04.2016 entschieden: Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die echte Alternative mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat. Damit sei die erteilte Einwilligung unwirksam gewesen.

Das gleiche Gericht urteilte 2014 wie folgt: Eine kostenintensive Zahnbehandlung (Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch Eigenknochenzüchtung) muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmethoden (Knochenaufbau durch Verwendung von KEM oder Knochenentnahme aus dem Beckenkamm) gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

Aufgeklärt werden muss…
…wer?
Grundsätzlich der Patient. Ausnahme: Kinder unter 14 Jahren, Minderjährige (14-18 Jahre) und einwilligungsunfähige Erwachsene

… von wem? Vom Arzt, der den Eingriff ausführt, oder eine andere zum Eingriff berechtigte Person. Eine Delegation ist zulässig. Und: Es muss jede Fachrichtung für sich aufklären.

…worüber? Art, Umfang, Durchführung, Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung, Erfolgsaussichten, mögliche Folgen und  Risiken und Alternativen. Dabei gelten folgende  Grundsätze:  Je weniger dringlich der Eingriff, desto höher die Anforderungen an die Aufklärungspflicht. Und: Je schwerwiegender die mögliche Folge, desto eher ist auch über die Risiken geringerer Wahrscheinlichkeit aufzuklären.

…wie? Individuell und patientenbezogen. Man kann schriftliche Unterlagen hinzufügen – vor allem dann, wenn eine Individualisierung stattfindet. Es muss sich um ein ausführliches Gespräch handeln, das in einfach gelagerten Fällen auch telefonisch stattfinden kann (BGH-Urteil von 2010, Az.: VI ZR 204/09). Patient muss Kopien der unterzeichneten  Unterlagen erhalten. 

…wann? So frühzeitig, dass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann – bei planbaren OP am Tag vorher, bei einfachen ambulanten Eingriffen am selben Tag. Auf dem Weg in den OP oder unter dem Eindruck, dass sonst die OP nicht durchgeführt wird, ist die Einwilligung juristisch unwirksam. 

Keine Aufklärungspflicht besteht bei…
. Beteiligung eines Arztanfängers
. außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren oder unbekannten Risiken
. gleicher Wiederholungs-OP
. wissendem Patienten
. Verzicht des Patienten auf Aufklärung (§ 630e, Abs. 3, BGB) oder wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist

Ottmann-Kolbe: „Bei unterbliebener und unzureichender Aufklärung und damit unwirksamer Einwilligung droht die Körperverletzung, die mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Wichtig ist hierbei: Auch der Versuch ist strafbar.“ Generell gelte: „Es genügt nicht, Recht zu haben. Man muss es auch beweisen können!“

Die Patientenakten müssen bis zu zehn Jahren nach Behandlungsabschluss aufbewahrt werden. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

 

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Bernd Schunk ist als Fachjournalist Leiter der Redaktion Medizin/Zahnmedizin im Deutschen Ärzteverlag.