Das neue Antikorruptionsgesetz gilt zusätzlich zu den bestehenden Regelungen des Wettbewerbsrechts, des Heilmittelwerbegesetzes und des zahnärztlichen Berufsrechts. Darüber hinaus sehen die neuen Straftatbestände im Strafgesetzbuch (§§ 299a, 299b StGB) aber erstmals persönliche strafrechtliche Konsequenzen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte vor. Das heißt konkret: Für Verstöße gegen das Gesetz drohen Geld- und Freiheitsstrafen. Aber wo verläuft die Grenze zwischen strafbarer Korruption und zulässigen Kooperationen und Rabattvereinbarungen? Da es noch keine Gerichtsurteile zu diesem Thema gibt, herrscht nach Angaben des VDDI bei einigen Unternehmen eine gewisse Unsicherheit.

Gründliche Auseinandersetzung mit der neuen Rechtslage

Die im Industrieverband zusammengeschlossenen Unternehmen haben sich deshalb schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes mit der neuen Situation auseinandergesetzt. Um Mitarbeitern und Kunden Sicherheit zu geben, wurden strenge Verhaltensrichtlinien erarbeitet und Fortbildungen für ein korrektes Verhalten innerhalb des gesetzlichen Rahmens angeboten. Mit Inkrafttreten der neuen Straftatbestände würden diese Schulungen noch einmal wiederholt.

Aus Sicht des VDDI reichen diese Maßnahmen aus, um ein rechtskonformes Verhalten von eigenen Mitarbeitern, Anwendern und Kunden zu gewährleisten. Einen gemeinsamen Verhaltensleitfaden gibt es daher nicht – etwas Entsprechendes ist auch nicht geplant.

Gute BDIZ EDI-Broschüre

Allerdings verweist der Verband auf einen Ratgeber des Bundesverbandes der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI). Diese Broschüre bilde eine gute Basis, um sich mit dem Thema zu beschäftigen – außerdem schärfe der Ratgeber das Bewusstsein der Akteure im Gesundheitswesen, kritische Fälle mit hoher Sensibilität zu betrachten und gesetzwidriges Verhalten früh zu erkennen und zu vermeiden, heißt es vom Arbeitskreis Dentalimplantate im VDDI.

Der neue Ratgeber „Vermeidung von Korruption in der Zahnarztpraxis“ kann im Online-Shop des BDIZ EDI bestellt werden.

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Stefanie Hanke ist Redakteurin und veröffentlicht regelmäßig Beiträge im Dental Online Channel.