Praxisinhaber, die Zahnärzte oder sonstige fachlich vorgebildete Mitarbeiter als Angestellte beschäftigen, sollten das Gewerbesteuerrisiko im Blick behalten
Praxisinhaber, die Zahnärzte oder sonstige fachlich vorgebildete Mitarbeiter als Angestellte beschäftigen, sollten das Gewerbesteuerrisiko im Blick behalten © Pixabay

Die Experten gehören zur Steuerberaterkanzlei Wilde und Partner, Bergisch Gladbach. In unserer neuen Serie geben sie Zahnmedizinern jede Woche Tipps rund um Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft. Links zu den bisherigen Experten-Tipps und mehr Informationen über die Serie erfahren Sie unten im Artikel. In dieser Folge geht es darum, wann Praxisinhaber Gewerbesteuer zahlen müssen.

Angestellte anleiten und überwachen

Praxisinhaber, die Zahnärzte oder sonstige fachlich vorgebildete Mitarbeiter als Angestellte beschäftigen, sollten das Gewerbesteuerrisiko im Blick behalten. Die Tätigkeit des Angestellten kann steuerlich nämlich nur als freiberufliche Arbeit gelten, wenn der Praxisinhaber diese so mitprägt, dass sie quasi als seine eigene Leistung erscheint. Gemeint ist damit, dass der angestellte Zahnarzt anzuleiten und zu überwachen ist (BFH v. 12.6.2018, VIII B 154/17).

In diesem Sinne muss ein behandelnder Praxisinhaber auch in Routinefällen, bei denen die Erbringung der eigentlichen Behandlungsleistung an angestellte Zahnärzte delegiert werden soll, mindestens die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten selbst leisten, die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung problematischer Fälle vorbehalten.

Die strengen und weitgehenden Anforderungen der Rechtsprechung stehen im Gegensatz zu den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Praxisführung. Grundsätzlich kann die steuerliche Gewerblichkeit bereits ab einem angestellten Kollegen entstehen – zum Beispiel auch im Rahmen eines Job-Sharing. Die Anzahl der Zahnärzte, die nach dem Bundesmantelvertrag angestellt werden dürfen, ohne die persönliche Leistungserbringung zu gefährden, wird als Regelung aus einem anderen Sachzusammenhang steuerlich nicht anerkannt.

Besondere Problemfälle

Die Voraussetzungen der Gewerblichkeit liegen insbesondere dann vor, wenn der Praxisinhaber den angestellten Kollegen aus zeitlichen oder fachlichen Gründen nicht anleiten und überwachen kann:

• Angestellter Zahnarzt ist in Filiale tätig
• Anwesenheitszeiten sind so organisiert, dass der angestellte Kollege in der Praxis (auch) allein ist
• Anzahl der angestellten Zahnärzte ist so hoch, dass rechnerisch eine Anleitung und Überwachung nicht mehr plausibilisierbar ist
• Angestellter Kollege gehört einer anderen Facharztgruppe an beziehungsweise hat Zusatzqualifikationen, die der Inhaber nicht aufweist. Faustregel: Wer die Leistung des Angestellten rechtlich nicht selbst erbringen darf, der kann sie auch nicht anleiten und überwachen. Bei einer BAG ist es ausreichend, wenn wenigstens ein Gesellschafter die entsprechende Qualifikation hat.

Folgenden der Gewerblichkeit

Kommt der Betriebsprüfer zu dem Ergebnis, das bei der Praxis gewerbliche Einkünfte vorliegen, so kann das Finanzamt mindestens sieben Jahre rückwirkend die gewerblichen Einkünfte feststellen – das heißt dann Gewerbesteuermessbetrag. Die Gemeinde erlässt daraufhin den Gewerbesteuerbescheid. Die Belastungswirkung der Gewerbesteuer wird aber dadurch gemindert, dass diese auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Außerdem kann das Finanzamt den Zahnarzt auffordern, im Folgejahr den Gewinn durch Bilanzierung zu ermitteln (§ 141 Abs. 2 AO).

Umfang der Gewerblichkeit – Infektionswirkung bei Gemeinschaftspraxen

In der Einzelpraxis ist nur die Tätigkeit des nicht ausreichend angeleitet und überwachten Zahnarztes als gewerblich zu qualifizieren, während die Tätigkeit des Praxisinhabers freiberuflich bleibt. Gravierender sind die Auswirkungen bei einer Gemeinschaftspraxis, denn im Rahmen der Infektionsregelung gilt die gesamte Gemeinschaftspraxis als gewerblich, es sei denn die gewerblichen Umsätze liegen unter drei Prozent der Gesamtnettoumsätze der Personengesellschaft und zusätzlich absolut unter 24.500 Euro (BFH-Urteil v. 27.08.2014, VIII R 6/12).

Wirkung und Probleme der Gewerbesteueranrechnung

• Die vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer erfolgt nur bei einem Hebesatz von höchstens 422 Prozent. Bei höherem Gewerbesteuerhebesatz bleibt eine Zusatzbelastung (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).
• Bei Gemeinschaftspraxen erfolgt die Aufteilung des Anrechnungsvolumens nicht exakt nach der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung, sondern nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel, so dass Vorabgewinnanteile, Sondervergütungen sowie die Ergebnisse aus positiven und negativen Ergänzungsbilanzen nicht zu berücksichtigen sind (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG).
• Eine Gewerbesteuer-Anrechnung steht nur denjenigen Gesellschaftern zu, die am 31. Dezember, 24 Uhr, an der Gesellschaft beteiligt sind. Das kann zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen, wenn ein Gesellschafter unterjährig ein- oder austritt (BFH v. 14.1.2016, IV R 5/14).
• Die Anrechnung kann leerlaufen, wenn keine entsprechende Einkommensteuer anfällt und Anrechnungsüberhänge entstehen, zum Beispiel wegen anderweitiger negativer Einkünfte, Verlustvorträgen oder der Ausblendung von Vorabgewinnanteilen bei Gemeinschaftspraxen.
• Gläubiger der Gewerbesteuer ist die Gemeinde, die Erstattung wegen Anrechnung muss aber das Finanzamt als Landesbehörde vornehmen. Eine automatische Verrechnung findet nicht statt, so dass es zu Liquiditätsbelastungen kommen kann, wenn die Gemeinde die Gewerbsteuer bereits angefordert hat, das Finanzamt aber die Rückzahlung verzögert.

Handlungsempfehlungen

• Ergänzen Sie den Anstellungsvertrag mit einer Anlage, in der die steuerlichen Anforderungen als „Grundsätze der Zusammenarbeit“ niedergelegt sind.
• Schaffen Sie eine gute Beweislage, indem Sie insbesondere die Voruntersuchung als Leistung des Praxisinhabers in der Software dokumentieren. Bei Zahnärzten ist die Unterzeichnung des Heil- und Kostenplans durch den Praxisinhaber ein wichtiges Indiz.
• Nehmen Sie in den Vertrag der Gemeinschafspraxis eine Klausel zur gerechten Verteilung der Gewerbesteuerlasten und des Anrechnungsvolumens auf.
• Bilden Sie gegebenenfalls eine Rücklage für das Gewerbesteuerrisiko.

Wegen der wesensmäßigen Verschiedenheit der Tätigkeit von Laborärzten beziehungsweise Pathologen gelten hier Spezialregelungen, da der persönliche Dienst am Patienten in den Hintergrund tritt und der Laborarzt in besonderem Maße auf die technischen Einrichtungen und die Mithilfe qualifizierter Mitarbeiter angewiesen ist. Der Laborarzt muss jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüfen, sodass es wesentlich von der Anzahl der Untersuchungsaufträge im Einzelfall abhängt, ob dies noch gegeben ist. Auf die persönliche Mitarbeit am einzelnen Untersuchungsauftrag kann auch im Hinblick auf die fortschreitende Technisierung nicht verzichtet werden. Zumindest muss eine Mitarbeit an jedem einzelnen Auftrag durch dessen geistige Erfassung, also durch Kenntnisnahme, und die abschließende Auswertung des Befundes erfolgen.

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Wilde und Partner, Steuerberaterkanzlei
Wilde und Partner ist eine Steuerberaterkanzlei aus Bergisch Gladbach. Mit über 600 Mandanten aus dem Bereich der Heilberufe ist Wilde und Partner eine der führenden Steuerberaterkanzleien für Ärzte und Zahnärzte in Deutschland.