Worauf sollten Zahnärzte achten, wenn sie wegen des Coronavirus vorrübergehend nicht arbeiten dürfen oder in häusliche Quarantäne müssen? Finanz- und Steuerexperten, die auf Medizin und Zahnmedizin spezialisiert sind, geben hier Tipps.
Worauf sollten Zahnärzte achten, wenn sie wegen des Coronavirus vorrübergehend nicht arbeiten dürfen oder in häusliche Quarantäne müssen? Finanz- und Steuerexperten, die auf Medizin und Zahnmedizin spezialisiert sind, geben hier Tipps. © Pixabay/Pexels

Die Experten gehören zur Steuerberaterkanzlei Wilde und Partner, Bergisch Gladbach. In unserer neuen Serie geben sie Zahnmedizinern jede Woche Tipps rund um Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft. Mehr über die Serie und die Experten erfahren Sie unten im Artikel. In dieser Folge geht es um coronabedingte Tätigkeitsverbote und Quarantäne für Praxisinhaber und die Auswirkungen auf Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.

Folge 1: Weniger Mehrwehrtsteuer durch Corona: Investitionsvorteile in der Praxis clever nutzen
Folge 2: Weihnachtsfeier mit der Praxis: So bleiben Betriebsveranstaltungen steuerfrei
Folge 3: Weiterarbeit nach Praxisveräußerung: Welcher Umfang ist empfehlenswert?

Erstattung wegen Verdienstausfall

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Erstattung wegen Verdienstausfalls, ausgelöst durch ein Tätigkeitsverbot beziehungsweise häusliche Quarantäne, auch Absonderung genannt:

1. Antragsfrist
Die Anträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden.




2. Wie und an wen muss ich meinen Antrag senden?

Dr. Jens-Peter Damas, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht© Wilde und Partner
Dr. Jens-Peter Damas, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
Nach § 66 Abs. 1 IfSG ist das (Bundes-) Land zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne erlassen wurde. Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen für die Antragsabwicklung wie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, ist der Ort der Betriebsstätte, des Unternehmenssitzes maßgeblich. Sollte sich die Behörde, die das Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, in einem anderen Bundesland befinden, als die Betriebsstätte, der Unternehmenssitz, gehen die Anträge an die Stelle, die für den Ort der aussprechenden Behörde zuständig ist.

Die Anträge sollen online gestellt werden: https://ifsg-online.de. Dann ist auch die schnellste Bearbeitung zu erwarten. Alternativ können auf dieser Webseite auch PDF-Dokumente heruntergeladen und dann konventionell versandt werden. Sinnvoll wird es sein, zunächst das PDF-Dokument herunterzuladen, um sich einen Überblick zu verschaffen und gegebenenfalls die Felder per Hand auszufüllen, um sie dann in einem Zug in das Online-Formular zu übernehmen.

Es ist nicht erforderlich, dass Sie online eingereichte Anträge ausdrucken und zusätzlich an die zuständige Stelle senden. Es ist aber sinnvoll, das am Ende der Antragsstellung erzeugte Dokument zu Ihren Unterlagen zu nehmen und für Rückfragen bereitzuhalten.

Sie müssen Ihren Antrag nur unterschreiben, wenn Sie diesen in Papierform einreichen. Digital eingereichte Anträge müssen nicht unterschrieben werden.

3. Wer stellt den Antrag auf Entschädigung?

Selbstständige in Quarantäne: der Selbstständige stellt selbst den Antrag

Arbeitnehmer in Quarantäne: Grundsätzlich der Arbeitgeber, aber zusätzlich der der Arbeitnehmer, wenn er privatversichert ist

  • Für die ersten 6 Wochen stellt der Arbeitgeber den Antrag (Regelfall), ab der 7. Woche muss der Arbeitnehmer den Antrag selbst stellen.
    Hintergrund: Der Arbeitnehmer erhält die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung direkt vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber geht also in Vorlage und erhält eine Erstattung. Der Arbeitgeber hat sowohl bezüglich der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteile in Vorleistung zu gehen und erhält insoweit auch beide erstattet.
  • Der Arbeitgeber hat aber nur bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge der gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer in Vorleistung zu treten, § 57 IfSG. Der Arbeitgeber erhält die Beträge von Privatversicherten nicht erstattet, da er sie nicht in Vorleistung ausbezahlen musste. Der betreffende Arbeitnehmer hat insoweit einen eigenen Entschädigungsantrag nach § 58 IfSG zu stellen. Der Antrag des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 S. 2 IfSG (auf Erstattung der gezahlten Entschädigung) ist hierfür nicht ausreichend.
  • Muss ich als Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer einen einzelnen Antrag ausfüllen?
    Ja, allerdings werden im Online-Antrag nach dem ersten Antrag die allgemeinen Informationen für alle folgenden Arbeitnehmer automatisch ausgefüllt. Dafür müssen Sie nur am Ende des Antrags auswählen, dass die Daten für einen weiteren Antrag übernommen werden sollen. Dadurch erspart Ihnen der Online-Antrag viel Zeit, wenn Sie einen Antrag für mehrere Arbeitnehmer hintereinander ausfüllen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Daten aber nicht über die Sitzungsdauer hinaus gespeichert.

4. Welche Anlagen sind zu übersenden?

Selbstständige:

  • Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres
  • Falls verfügbar: Nachweis über den Einkommensausfall im Zeitraum des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung/Quarantäne
  • Gegebenenfalls Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen
  • Falls verfügbar: Nachweis über das behördlich angeordnete Tätigkeitsverbot beziehungsweise die behördliche angeordnete Absonderung/Quarantäne

Arbeitgeber für Arbeitnehmer:

  • Lohnnachweise der beiden Monate vor Verdienstausfall je Arbeitnehmer
  • Lohnnachweise für die Monate, für welche die Erstattung geltend gemacht wird, je Arbeitnehmer
  • Falls verfügbar: Nachweis über das behördlich angeordnete Tätigkeitsverbot beziehungsweise die behördlich angeordnete Absonderung/Quarantäne

5. Im Formular wird danach gefragt, ob „der gesamte Betrieb im Zeitraum des Tätigkeitsverbots beziehungsweise der Absonderung geschlossen war“. Was ist damit gemeint?
Es handelt sich hier um eine uneindeutige und schwer verständliche Frage. Man könnte meinen, dass sich die Frage darauf richtet, ob der Betrieb der Praxis infolge der Quarantäne komplett eingestellt werden musste. Wir gehen jedoch aus dem Gesamtzusammenhang davon aus, dass die Frage nach der Betriebsschließung darauf abzielt, ob es eine generelle Anordnung der Betriebsschließung für ganze Branchen gegeben hat und der Antragsteller davon betroffen war. Daraus folgt für Ärzte und Zahnärzte, dass hier stets „Nein“ anzukreuzen ist.

6. Wann ist eine Entschädigung ausgeschlossen?

  • Arbeitnehmer krankgeschrieben oder in Mutterschutz:
    Ist der Arbeitnehmer im gesamten Zeitraum der Quarantäne krankgeschrieben oder in Mutterschutz, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, da der Arbeitgeber eine Lohnfortzahlung zu leisten hat. Wird eine zunächst entschädigungsberechtigte Person in Quarantäne arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch zeitanteilig bestehen.
  • Vor Quarantäne bereits beantragter und genehmigter Urlaub
    Im Falle von Urlaub sind Arbeitgeber verpflichtet, den durchschnittlichen Arbeitsverdienst als Urlaubsentgelt weiterzuzahlen. Ein Verdienstausfall des von einer Quarantänemaßnahme betroffenen Beschäftigten tritt in diesem Fall nicht ein, da der betreffende Arbeitnehmer – unabhängig von den vom Gesundheitsamt angeordneten Maßnahmen – sowieso Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns gehabt hätte, ohne in diesem Zeitraum zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet zu sein.
  • Keine Abbedingung von § 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung)
    Kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn die Lohnfortzahlung für den Fall der vorübergehenden Verhinderung i.S.d. § 616 BGB nicht im Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen wurde. Allerdings gilt der Ausschluss nur, solange die Fortzahlungspflicht besteht, wobei der entsprechende Zeitraum unklar ist. Manche gehen von ein bis zwei Tagen, andere von bis zu sechs Wochen aus.
    Tipp: Wer § 616 BGB noch nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen hat, sollte darüber nachdenken, dies nachzuholen.
  • Homeoffice:
    Wer im Homeoffice arbeitet, hat keinen Verdienstausfall und daher auch keinen Entschädigungsanspruch.

7. Können auch Auszubildende eine Entschädigung beantragen?
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und 1a IfSG umfasst auch die Ausbildungsvergütung als Verdienstausfall. Allerdings hat die oder der Auszubildende nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb, so dass in dieser Zeit der Entschädigungsanspruch leerläuft.

8. Wie hoch ist die Entschädigung?

  • Arbeitnehmer in Quarantäne:
    Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Dieser wird nach dem Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt), bestimmt, vgl. § 56 Absatz 3 Satz 1 IfSG. Zuschläge sind mit zu berücksichtigen, soweit sie steuerpflichtig sind.
    Dem Arbeitgeber sind die Beiträge zur Rentenversicherung sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt zu erstatten. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil (§ 57 IfSG).
    Unterliegt das monatliche Einkommen größeren Schwankungen, wird das Arbeitseinkommen anhand der Durchschnittswerte aus den drei vorangegangenen Monaten bestimmt. Hierbei sind Monate, in denen das Arbeitsentgelt vermindert war, etwa durch Krankheit, Elternzeit, Kurzarbeit, nicht zu berücksichtigen.
    Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn der Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von gesetzlichen Krankenkassen übersteigt.
  • Selbstständige in Quarantäne
    Das für die Berechnung der Entschädigung zugrunde zu legende Arbeitseinkommen Selbstständiger ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn. Für den Kalendermonat wird ein Zwölftel des Jahreseinkommens zugrunde gelegt.
    Als Nachweis für das Arbeitseinkommen dient der zeitlich jüngste Steuerbescheid. Sollte noch kein Steuerbescheid vorliegen oder dieser für das aktuelle Einkommen nicht aussagekräftig sein, können auch weitere Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen) oder eine Schätzung des Gewinns durch einen Steuerberater herangezogen werden.
    Es besteht zudem die Möglichkeit gemäß § 56 Abs. 12 IfSG, die Gewährung eines Vorschusses zu beantragen. Hierfür wird aufgrund der vorhandenen Unterlagen eine Schätzung des Einkommens vorgenommen. Die endgültige Festsetzung der Entschädigung erfolgt nach Vorlage der Einkommensnachweise. Entsprechend der Nachberechnung werden Leistungen nachgezahlt oder zurückgefordert.
    Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen. Zu solchen Betriebsausgaben zählen zum Beispiel Miete für Geschäftsräume, Versicherungskosten und andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind. Der Ersatz erfolgt in angemessenem Umfang. Um einen Anspruch auf Ersatz geltend zu machen, müssen sich Praxisinhaber an ihre zuständige Behörde wenden.
    Achtung: Die Online-Formulare sehen keine Felder für die mögliche Vorauszahlung oder die Geltendmachung der Betriebsausgaben vor. Eine Entschädigung müsste insoweit über einen frei formulierten Zusatzantrag gestellt werden.

9. Entschädigungsanspruch als Minijobber (450-Euro-Job)?
Ja, denn auch hier liegt Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes vor.

10. Nach welcher Zeit kann ich mit einer Reaktion der zuständigen Behörde rechnen?
Die Behörden sind massiv überlastet, so dass lange Reaktionszeiten von 6 Monaten und länger nicht selten sein werden.

11. Müssen Selbstständige die Entschädigungen versteuern?
Nein, gemäß § 3 Nr. 25 des Einkommenssteuergesetzes sind Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz steuerfrei. Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Der Leistungsbezug wird an die Finanzbehörden gemeldet.

Von Dr. Jens-Peter Damas, Wilde und Partner

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Zahnärzte sind auch Unternehmer. So haben sie häufig mit Fragen rund um die Themen Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft zu tun. Bei uns gibt es wöchentlich wertvolle Tipps zu diesen Themen. Dafür arbeiten wir mit Experten der Steuerberaterkanzlei Wilde und Partner und des Dienstleisters für Praxisentwicklung, m-dens, zusammen. Die Kanzlei ist mit über 600 Mandanten aus dem Bereich der Heilberufe eine der führenden Steuerberaterkanzleien für Ärzte und Zahnärzte in Deutschland. „Wie für Sie in der Zahnmedizin ist auch für uns als Steuerberater Spezialisierung wichtig und für unsere Mandanten ein enormer Vorteil. Im Vergleich zu unspezialisierten Kanzleien sind unsere Abläufe perfekt auf Ihre Bedürfnisse angepasst und das spezifische Branchenwissen hilft uns jeden Tag.“

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Wilde und Partner, Steuerberaterkanzlei
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