Was bei Umsatzbeteiligung von Mitarbeitern (zum Beispiel angestellte Zahnärzte, Prophylaxeassistenten, Mitarbeiter im Praxislabor) zu beachten ist, sagen hier auf Medizin und Zahnmedizin spezialisierte Experten.
Was bei Umsatzbeteiligung von Mitarbeitern (zum Beispiel angestellte Zahnärzte, Prophylaxeassistenten, Mitarbeiter im Praxislabor) zu beachten ist, sagen hier auf Medizin und Zahnmedizin spezialisierte Experten. © Anna Shvets/Pexels

Die Experten gehören zur Steuerberaterkanzlei Wilde und Partner, Bergisch Gladbach. In unserer neuen Serie geben sie Zahnmedizinern jede Woche Tipps rund um Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft. Mehr über die Serie und die Experten erfahren Sie unten im Artikel. In dieser Folge geht es um die Umsatzbeteiligung von Mitarbeitern in Zahnarztpraxen und was dabei beachtet werden sollte.

Folge 1: Weniger Mehrwehrtsteuer durch Corona: Investitionsvorteile in der Praxis clever nutzen
Folge 2: Weihnachtsfeier mit der Praxis: So bleiben Betriebsveranstaltungen steuerfrei
Folge 3: Weiterarbeit nach Praxisveräußerung: Welcher Umfang ist empfehlenswert?
Folge 4: Tätigkeitsverbot oder Quarantäne wegen Corona: FAQ und Checkliste für Zahnärzte

Fiktive Umsatzbeteiligung bei Urlaub und Krankheit

Entgegen der intuitiven Erwartungshaltung ist dabei neben dem Grundentgelt auch die Umsatzbeteiligung bei der Berechnung der Höhe des fortzuzahlenden Entgelts für Urlaub und Krankheit zu berücksichtigen und zwar auf Basis der Vergangenheitswerte: Danach sind die letzten 13 Wochen (Referenzzeitraum) zur Berechnung heranzuziehen (§ 11 BUrlG, § 4 EntgeltFG, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2020, 2 Sa 2184/19).

Konkret ist für den Referenzzeitraum vor dem Urlaub oder der Krankheit ein Tagessatz zu ermitteln und dann mit der Anzahl der Fehltage zu multiplizieren. Der Tagessatz ergibt sich aus der Vergütung für den Zeitraum geteilt durch die Anzahl der Arbeitstage des Arbeitnehmers.

Die Gehaltszahlung für fiktive Umsätze bei Krankheit und Urlaub lässt sich durch Gestaltungen im Arbeitsvertrag nicht vermeiden, denn es handelt sich um zwingende Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitsnehmers (§ 4 EntgFG, § 13 BUrlG).

Die Rechtsprechung deutet auch darauf hin, dass eine alternative Gestaltung, zum Beispiel als Jahresbonus (gegebenenfalls mit monatlichen Vorauszahlungen) nicht helfen würde, weil in diesem Fall auf einen Jahreszeitraum abgestellt wird, um sinnvolle Ergebnisse zu erhalten (vgl. grundlegend BAG, Urteil v. 30. Juli 1975, 5 AZR 342/74; LAG München, Urteil v. 3. September 2019, 9 Sa 177/19). Daher macht es im Ergebnis keinen Unterschied, ob arbeitsvertraglich eine monatliche, quartalsweise oder jährliche Abrechnung und Auszahlung der Umsatzbeteiligung vereinbart wird.



Honorarberichtigungen (Regresse) und Zahlungsausfälle berücksichtigen

Tipp: Damit bleibt nur die Empfehlung, sich auf die Zahlung des fiktiven Lohns im Falle von Urlaub und Krankheit einzustellen und diese Kosten in die Kalkulation der Umsatzbeteiligung mit einzubeziehen. Außerdem sollte in der Vereinbarung zur Umsatzbeteiligung vorgesehen werden, dass Honorarberichtigungen (Regresse) und Zahlungsausfälle auf die Umsatzbeteiligung durchschlagen. Andernfalls müsste die Umsatzbeteiligung ohne Abschlag gezahlt werden.

Lohnfortzahlung im Beschäftigungsverbot einer schwangeren oder stillenden Frau

Auch im Beschäftigungsverbot ist die fiktive Umsatzbeteiligung zu berücksichtigen. Maßgeblich sind die drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft. Es erfolgt allerdings die Rückerstattung des vollen Gehaltes durch das U2-Verfahren.

Kurzarbeitergeld

Auch beim Bezug von Kurzarbeitergeld wird die Umsatzbeteiligung als Gehaltsbestandteil berücksichtigt. Es werden die jüngsten drei Monate (ohne Vergütung von Mehrarbeit) zur Berechnung des durchschnittlichen Gehaltes herangezogen.

Risiken fehlender Auszahlung

Wird die Umsatzbeteiligung nicht ausbezahlt, dann kann der Arbeitnehmer diese nachfordern – und zwar noch drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der betreffende Anspruch fällig geworden ist. Die Lohnsteuer entsteht darauf allerdings erst, wenn auch die Auszahlung erfolgt.

Sozialversicherungsrechtlicher Phantomlohn

Anders bei der Sozialversicherung: Hier setzt die Beitragspflicht bereits beim Entstehen des Anspruchs auf Umsatzbeteiligung an. Auf die Auszahlung kommt es nicht an. Besonderes Augenmerk sollte daher auf die Fälle gerichtet werden, in denen die Grundvergütung des Angestellten unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Erfolgt die Gehaltsauszahlung ohne Berücksichtigung der fiktiven Umsatzbeteiligung, entsteht sozialversicherungsrechtlicher „Phantomlohn“. Die Sozialversicherungsträger können gemäß § 25 SGB IV Ansprüche vier Jahre rückwirkend geltend machen, bei Vorsatz sogar 30 Jahre.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Eine Erstattung in Höhe der Arbeitnehmeranteile kann der Arbeitgeber als Beitragsschuldner zwar im Prinzip vom Arbeitnehmer verlangen, der Anspruch kann aber nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden und zudem nur dann, wenn der unterbliebene Abzug bei den drei nächsten Lohn- und Gehaltszahlungen nachgeholt wird, danach nur noch für den Fall, dass der Abzug „ohne Verschulden“ des Arbeitgebers unterblieben ist (§ 28g Satz 3 SGB IV). Voraussetzung ist also, dass das Beschäftigungsverhältnis in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber den unterbliebenen Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nachholen möchte, noch besteht. Zudem sind die Pfändungsgrenzen zu beachten.

Darüber hinaus werden auch Säumniszuschläge fällig, die für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Prozent des rückständigen Beitrags betragen. Sie entfallen nur, wenn der Zahlungspflichtige unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Von Dr. Jens-Peter Damas, Wilde und Partner

Neue Serie

Expertentipps für Zahnärzte rund um Steuern, Finanzen, Recht und Betriebswirtschaft

Dr. Jens-Peter Damas, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht© Wilde und Partner
Dr. Jens-Peter Damas, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
Zahnärzte sind auch Unternehmer. So haben sie häufig mit Fragen rund um die Themen Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft zu tun. Bei uns gibt es wöchentlich wertvolle Tipps zu diesen Themen. Dafür arbeiten wir mit Experten der Steuerberaterkanzlei Wilde und Partner und des Dienstleisters für Praxisentwicklung, m-dens, zusammen. Die Kanzlei ist mit über 600 Mandanten aus dem Bereich der Heilberufe eine der führenden Steuerberaterkanzleien für Ärzte und Zahnärzte in Deutschland. „Wie für Sie in der Zahnmedizin ist auch für uns als Steuerberater Spezialisierung wichtig und für unsere Mandanten ein enormer Vorteil. Im Vergleich zu unspezialisierten Kanzleien sind unsere Abläufe perfekt auf Ihre Bedürfnisse angepasst und das spezifische Branchenwissen hilft uns jeden Tag.“

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Wilde und Partner, Steuerberaterkanzlei
Wilde und Partner ist eine Steuerberaterkanzlei aus Bergisch Gladbach. Mit über 600 Mandanten aus dem Bereich der Heilberufe ist Wilde und Partner eine der führenden Steuerberaterkanzleien für Ärzte und Zahnärzte in Deutschland.