zMVZ - welchen Auftrag haben sie, welche Positionen beziehen gesundheitspolitische Befürworter und Gegner dieser Einrichtungen? Ein Überblick.
zMVZ - welchen Auftrag haben sie, welche Positionen beziehen gesundheitspolitische Befürworter und Gegner dieser Einrichtungen? Ein Überblick. © Andrea Piacquadio/Pexels

In unserer Serie geben die Experten dieser Kanzlei Zahnmedizinern jede Woche Tipps rund um Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft. Mehr über die Serie und die Experten erfahren Sie unten im Artikel. In dieser Folge, die der Auftakt einer Miniserie innerhalb unserer Steuer- und Finanzreihe ist, geht es um zMVZ.

Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 1. Januar 2004 als neue Teilnahmeform an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eingeführt und in mehreren nachfolgenden Reformschritten wesentlich verändert.

Die ursprüngliche Intention war, eine verbesserte Verzahnung unterschiedlicher Fachdisziplinen zu ermöglichen und eine medizinische Versorgung aus einer Hand anbieten zu können. Leitbild war die ostdeutsche Poliklinik. Dabei musste das MVZ auch stets als Experimentierfeld für neue Versorgungsansätze herhalten.

Das eigentlich revolutionär-neue des MVZ ist die Möglichkeit, an der Wertschöpfung aus ambulanter Tätigkeit beteiligt zu sein, ohne selbst daran mitzuwirken. So kann zum Beispiel ein mindestens mit einem halben Vorsorgungsauftrag zugelassener Zahnarzt eine MVZ GmbH betreiben und Gewinnausschüttungen erhalten, ohne je einen Tag dort in der Behandlung tätig gewesen zu sein. Es überrascht wenig, dass gerade in unseren renditeschwachen Zeiten auch Finanzinvenstoren das zMVZ für sich entdeckt haben. Diese haben jedoch zunächst die grundsätzliche Hürde zu überwinden, dass sie sich nicht unmittelbar, sondern lediglich unter Zwischenschaltung eines zugelassenen Krankenhauses an dem zMVZ beteiligen können.

Gleichwohl haben die politische Diskussion und das berufspolitische Engagement der KZBV dazu geführt, die Möglichkeiten investorengetragener zMVZ weiter einzuschränken. Die untenstehende Tabelle zeigt indes am Beispiel von Planungsbereichen in Nordrhein-Westfalen, dass die Anzahl potenziell möglicher Anstellungen in den Planungsbereichen recht weitgehend ist. Das liegt an der erheblichen Größe vieler NRW-Planungsbereiche, vergleiche etwa Köln und Düsseldorf. Selbst im für NRW untypisch kleinen Planungsbereich Remscheid sind immerhin noch 6,4 Zahnärzte möglich. Teilweise anders ist die Situation wegen allgemein kleinteiliger Planungsbereiche etwa in Bayern und Baden-Württemberg.

 

Auch gegenwärtig rumort es allerdings weiterhin in Bezug auf gesetzgeberische Reformen.

Das Gutachten von Prof. Helge Sodan, Freie Universität Berlin, von Oktober 2020 im Auftrag der KZBV tritt für die Einführung eines zahnärztlichen MVZ-Registers ein. Bereits existierende Register wie das Handelsregister und das Transparenzregister seien zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung sowie zur Beurteilung investorenspezifischer Gefahren nicht geeignet. Das zahnärztliche MVZ-Register sollte sowohl Aussagen über die Eignung von MVZ für eine ordnungsgemäße Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit ermöglichen als auch für die Planung und die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung herangezogen werden können.

Für die Einbindung in das Zulassungsverfahren wäre maßgeblich, dass eine Pflicht zur Eintragung in das Register begründet würde, die wie für Zahnärzte als Voraussetzung für die Bewerbung um die Zulassung ausgestaltet sein könnte. Der in das Register aufzunehmende Datenkranz würde sich nach den Zwecken des Registers bemessen. Über die im Rahmen des Zulassungsverfahrens bisher vorgelegten Informationen hinaus sollte das Register Angaben über die Ebenen hinter den Krankenhausträgergesellschaften und damit Auskunft über die Beteiligung von Investoren sowie deren Absichten ermöglichen. Dabei bestehe kein Bedürfnis für die Aufnahme von Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) in das zMVZ-Register, denn deren Situation begründe keine Gefahr durch Investorenaktivitäten für die Versorgungsqualität sowie die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung. Analog zum Zahnarztregister liege die Führung von zMVZ-Registern durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Führung eines zMVZ-Bundesregisters durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung nahe.

Das Rechtsgutachten von Ladurner / Walter / Jochimsen im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit von November 2020 zeigt sich dagegen weitgehend MVZ-freundlich, besonders auch gegenüber Finanzinvestoren. Irritierenderweise sollen aber Klein-MVZ beschränkt werden. Denn aus den mittlerweile eher feinen, punktuellen Unterschieden zwischen den Leistungserbringertypen folge eine gewisse Konturlosigkeit. Insbesondere habe das MVZ nach Wegfall der Zulassungsvoraussetzung der Fachübergreiflichkeit ein bedeutsames Unterscheidungsmerkmal verloren, während sich zugleich die BAG in ihren rechtlichen Möglichkeiten immer mehr dem MVZ annähert. Vor diesem Hintergrund erscheine es sinnvoll, das Profil des Leistungserbringertyps MVZ zu schärfen.

Die Gutachter schlagen insoweit vor, zukünftig eine gesetzliche Mindestgröße für MVZ vorzusehen, und zwar in einem Umfang von mindestens drei vollen Versorgungsaufträgen. Anders als bei der BAG, bei der die Gründung in dieser Größe möglich, aber nicht zwingend ist, wird die Einhaltung der Mindestgröße von drei Versorgungsaufträgen zur konstitutiven Voraussetzung des MVZ. Versorgungspolitisch gerechtfertigt sei dies dadurch, dass die gemeinsame Behandlung der Versicherten durch eine bestimmte, gesetzlich garantierte Mehrzahl von Ärzten in einer Einrichtung (Institution) Versorgungsvorteile mit sich bringe: Insbesondere werde die Behandlungskontinuität im Urlaubs-, Krankheits- und Schwangerschaftsfall verbessert, ebenso der fachliche Austausch zwischen den Berufsträgern. Gesundheitsökonomisch ließen sich ab gewisser institutioneller Größe Skaleneffekte heben – insbesondere bei der Digitalisierung der Versorgung.

Als Leistungserbringertyp und Versorgungskonzept einer kontinuierlichen, kooperativen Versorgung gewinne das MVZ eine neue Daseinsberechtigung im Vergleich auch zur Einzelpraxis oder kleinen BAG, denen sich umgekehrt ein neuer exklusiver Versorgungsbereich (das heißt Versorgung in Einheiten unterhalb von drei Versorgungsaufträgen) eröffnet. An die Stelle einer (typischerweise interdisziplinären) Versorgung aus einer Hand tritt eine jedenfalls kontinuierliche, kooperative Versorgung Hand in Hand. Nur größere Einheiten wie MVZ mit mindestens drei Versorgungsaufträgen rechtfertigen zudem die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe Einrichtung, Zentrum und ärztliche Leitung. Die Einführung einer Mindestgröße von drei Versorgungsaufträgen dürfte auch zu keinen Marktverwerfungen führen: Im Jahr 2018 machten MVZ mit zwei Ärzten oder weniger nur 22 Prozent aller MVZ aus. Die restlichen 78 Prozent der zugelassenen MVZ erfüllten schon heute die Anforderung der vorgeschlagenen Mindestgröße.

Um etwaige Nachteile für schlecht versorgte Gebiete zu vermeiden, soll die vorgeschlagene Mindestgröße von drei vollen Versorgungsaufträgen in Gebieten mit vom Landesausschuss festgestellter drohender oder eingetretener Unterversorgung (§ 101 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder in nicht unterversorgten Gebieten mit festgestelltem zusätzlichem lokalen Versorgungsbedarf (§ 101 Abs. 3 SGB V) auf zwei abgesenkt werden.

Wie die Politik mit diesen Vorschlägen umgeht, muss nun abgewartet werden.

Dr. Jens-Peter Damas

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Expertentipps für Zahnärzte rund um Steuern, Finanzen, Recht und Betriebswirtschaft

Zahnärzte sind auch Unternehmer. So haben sie häufig mit Fragen rund um die Themen Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft zu tun. Bei uns gibt es wöchentlich wertvolle Tipps zu diesen Themen. Dafür arbeiten wir mit Experten der Steuerberaterkanzlei Wilde und Partner und des Dienstleisters für Praxisentwicklung, m-dens, zusammen. Die Kanzlei ist mit über 600 Mandanten aus dem Bereich der Heilberufe eine der führenden Steuerberaterkanzleien für Ärzte und Zahnärzte in Deutschland. „Wie für Sie in der Zahnmedizin ist auch für uns als Steuerberater Spezialisierung wichtig und für unsere Mandanten ein enormer Vorteil. Im Vergleich zu unspezialisierten Kanzleien sind unsere Abläufe perfekt auf Ihre Bedürfnisse angepasst und das spezifische Branchenwissen hilft uns jeden Tag.“ m-dens ist eine bundesweit tätige Unternehmensberatung im Gesundheitsmarkt. Die Experten beraten Zahnärzte in allen Praxisphasen bei strategischen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen.

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