Coronakrise: Vorsicht bei der Soforthilfe - Experten geben Tipps
Coronakrise: Vorsicht bei der Soforthilfe - Experten geben Tipps © Pixabay

Aktualisiert am 15. Mai 2020. Noch immer gibt es viele Fragen rund um die Themen Steuerberatung, Recht, Finanzen und Betriebswirtschaft. Die Spezialisten geben Antworten und zeigen Lösungsmöglichkeiten, wie Praxen diese schwere Zeit überstehen und sich für die Zukunft erfolgreich aufstellen können. Mit über 600 Mandanten aus dem Bereich der Heilberufe ist Wilde und Partner eine der führenden Steuerberaterkanzleien für Ärzte und Zahnärzte in Deutschland.

Wenn auch Sie Fragen haben, die die Coronakrise und deren Auswirkungen auf Ihre Praxis betreffen, schreiben Sie uns gern per Mail an a.berger@teamwork-media.de – Die Experten der Kanzlei Wilde und Partner antworten.

10-Punkte-Programm für Ihre Praxis

Zehn Punkte, mit denen Zahnmediziner die schlimmsten finanziellen Belastungen in der Coronakrise abmildern können:

1. Steuervorauszahlungen herabsetzen – gegebenenfalss bis auf null (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer).
2. Steuerstundung beantragen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer – aber NICHT Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer).
3. Kurzarbeit vereinbaren, anzeigen und dann beantragen (detaillierte Vorgehensweise: siehe unten).
4. Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobbern) vereinbaren
5. Sozialversicherungsstundung beantragen (beziehungsweise Versorgungswerkbeiträge zum Beispiel für angestellte Ärzte/Zahnärzte) – gegebenenfalls auch Künstlersozialkasse
6. Gegebenenfalls Lastschriften widerrufen (zum Beispiel auch für das Finanzamt)
7. Kredit / Kontokorrent-Erweiterung über die Hausbank beantragen
8. Nicht rückzahlbare Finanzhilfe prüfen und gegebenenfalls beantragen
9. Gegebenenfalls eigene Versorgungswerksbeiträge des Selbstständigen herabsetzen
10. Gegebenenfalls Stundungsvereinbarungen mit privaten Gläubigern prüfen (wie Miete, Leasing usw.)

Soforthilfe – mit einer Schlussabrechnung unter Umständen zurückzuzahlen

Die engen Voraussetzungen der Soforthilfe wurden durch die Länder völlig unzureichend kommuniziert – Die Experten der Kanzlei Wilde und Partner kommentieren die Soforthilfe:

„Mit dem Auftreten der Coronakrise wollten Bund und Länder eine schnelle finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler zur Verfügung stellen. Als Ergebnis wurde das Soforthilfeprogramm gestartet, welches viele Unternehmen und Praxen in Anspruch genommen haben. Das Verfahren der Förderung hat allerdings seine Tücken, denn die Voraussetzungen für die Zuwendungen beziehungsweise deren Behalten-Dürfen wurden vielfach unklar von den Ländern kommuniziert, und außerdem haben die Länder unterschiedliche Ansätze hinsichtlich der Anspruchsprüfung eingesetzt.

Prinzipiell war die Soforthilfe ein Baustein neben Kurzarbeitergeld und Grundsicherung. Die Grundsicherung sollte die Lebenshaltungskosten abdecken, das Kurzarbeitergeld die Personalkosten und für die Soforthilfe blieben die laufenden Kosten für die Büromiete, Pachten und andere Dauerschuldverhältnisse. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), kommentiert in diesem Sinne im Handelsblatt: Das Soforthilfeprogramm des Bundes sieht Zuschüsse zur Deckung des laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands der Antragsteller vor. Die Hilfe ist also nicht dazu gedacht, Selbstständigen oder Kleinunternehmern, denen ihr Verdienst wegbricht, die Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Dazu sollen die Betroffenen Grundsicherung beim Jobcenter beantragen.

Diese Zweckbindung der Soforthilfe ist leider im Vorfeld und auf den Webseiten der Länder unzureichend kommuniziert worden, sodass sich bei vielen Begünstigten eine (aus heutiger Sicht, Stand Mitte Mai 2020) falsche Vorstellung entwickeln musste.

Zu allem Überfluss ist die verwaltungstechnische Umsetzung der Soforthilfe in den Ländern aber auch noch höchst unterschiedlich verlaufen. Während manche Bundesländer bereits bei Antragstellung einen intensiven Prüfungsprozess etabliert hatten, haben andere Länder darauf bewusst verzichtet. Insbesondere die Länder NRW und Berlin haben die Soforthilfe zunächst großzügig gewährt, wollen aber natürlich auf eine Überprüfung der Antragsvoraussetzungen nicht grundsätzlich verzichten, sondern stellen diese lediglich an das Ende des dreimonatigen Begünstigungszeitraums. Hintergrund ist, dass die Soforthilfezahlung die drei Monate, die auf den Antragsmonat folgen, in Bezug auf die Liquidität für Sachaufwendungen absichern soll. Nach Ablauf der drei Monate sind die Empfänger aufgefordert, die nicht benötigte Soforthilfe an das im Bewilligungsbescheid angegebene Konto der Landeskasse zurückzuerstatten. Im Nachgang der Förderung hat der Antragsteller deshalb eigenständig eine Berechnung seines betrieblichen Sach- und Finanzaufwands im Bewilligungszeitraum zu erstellen.

Diese verwaltungstechnische Verfahrensweise wird auch in den sogenannten Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beschrieben. Allerdings fehlt darauf auf der Webseite ein geeigneter Hinweis. Viele Begünstigte gehen deshalb davon aus, dass sie die gewährten Gelder selbstverständlich behalten dürfen, weil sie ja offensichtlich sonst nicht gewährt worden wären. Diese nachvollziehbare Betrachtungsweise geht allerdings fehl. Jeder Begünstigte sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass über das Behalten-Dürfen der Zuwendung erst nach Ablauf der drei Monate abschließende Klarheit besteht.

Betrachtet man die oben genannten Voraussetzungen, wird bei vergleichsweise vielen Begünstigten kein Rechtsgrund für das Behalten-Dürfen der Soforthilfe bestehen. Die Begünstigten sind nach den Nebenbestimmungen und dem Strafgesetzbuch verpflichtet, mitzuteilen, wenn die Finanzhilfe nicht erforderlich ist. Das kann insbesondere aus zwei Gründen der Fall sein:

1. Es bestand in dem dreimonatigen Betrachtungszeitraum kein relevanter (existenzbedrohende) Liquiditätsengpass mit Blick auf den Sachaufwand beziehungsweise Finanzaufwand etwa für Dauerschuldverhältnisse.

2. Wegen anderer Geldzahlungen (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) wurde der Liquiditätsengpass bereits ganz oder teilweise kompensiert, sodass die Soforthilfe zu einer Überkompensation führen würde. Bei Ärzten und Zahnärzten ist in diesem Zusammenhang unter Umständen auch der Rettungsschirm zu berücksichtigen.

Die Rückzahlungsbeträge sind mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz von -0,88 Prozent (= 4,12 Prozent) zu verzinsen.

Fazit: Prüfen Sie kritisch, ob die Begünstigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlagen und der maßgebliche Liquiditätsengpass (insbesondere Dauerschuldverhältnisse) in den folgenden drei Monaten bestand. Sollten Sie nicht absolut sicher sein, dass Sie die Soforthilfe behalten können, empfehlen wir Ihnen den Geldbetrag zurückzulegen und in Ihrer Liquiditätsplanung nicht zu berücksichtigen, um jederzeit rückzahlungsfähig zu sein. Außerdem müssen sich insbesondere diejenigen (wie in NRW), die den Liquiditätsengpass nicht bereits bei Antragstellung im Einzelnen belegen mussten, auf eine Schlussabrechnung mit eventueller Rückzahlungsverpflichtung einstellen.

Gesund aus der Krise kommen: Schwerpunkt Kurzarbeitergeld

Vom 13. Mai 2020: Zahnarztpraxen können nun doch Kurzarbeitergeld beantragen

Die Corona-Krise bedeutet für Zahnärzteschaft wie auch für die übrigen Wirtschaftsteilnehmer eine Herausforderung in Sachen Liquidität. Im Bereich der Personalkosten setzt die Bundesregierung auf das etablierte Instrument des Kurzarbeitergeldes.

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung beziehungsweise Einstellung (Kurzarbeit „Null“) der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit, die sich auf den gesamten Betrieb oder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebs erstreckt.

Mit dem Kurzarbeitergeld werden die Personalkosten für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ersetzt, die aufgrund des Virus nicht mehr ausgelastet werden können. Der Arbeitgeber muss dann nur für die tatsächlich geleisteten Stunden das Bruttogehalt zahlen (Kurzlohn). Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur etwa 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent des Nettoentgelts (Kurzarbeitergeld). Direkt vom Unternehmen wird sowohl der Kurzlohn (für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit) als auch das Kurzarbeitergeld (für die entfallene Arbeitszeit) ausgezahlt. Anschließend lässt sich der Betrieb das Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur erstatten.

Kurzarbeitergeld – So gehen Sie konkret vor: Ablauf und Checkliste

1. Sie benötigen systematisch gesehen als erstes eine Vereinbarung / Einverständniserklärung mit den Arbeitnehmern. Sollten Sie die Vereinbarung nicht von allen Arbeitnehmern so schnell wie wünschenswert erlangen können, zeigen Sie gleichwohl schon einmal die Kurzarbeit an.

2. Verbrauchen Sie Resturlaub aus dem Vorjahr und bauen Sie Überstunden ab. Für den Urlaub des Jahres 2020 genügt der Bundesagentur nach jetzigem Stand der Dinge grundsätzlich eine Urlaubsliste. Aus dieser Liste muss erkennbar sein, dass jeder Arbeitnehmer des Betriebes, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird, in 2020 seinen gesamten, ihm zustehenden Urlaub verplant hat. Der Urlaub 2020 muss daher bis zur Anzeige des Arbeitsausfalls nicht vollständig genommen worden sein, auch nicht anteilig.

3. Sie zeigen den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit an, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat:
• auf einem amtlichen Formular
• Formular für die Anzeige der Kurzarbeit
• per Telefax (um einen Zugangsnachweis zu haben)
• Frist für die Anzeige des Arbeitsausfalls: Kalendermonat, in dem es erstmals zum Arbeitsausfall kam.

4. Daraufhin erlässt die Agentur einen Bescheid mit Vorgangsnummer. Bescheid bitte an Steuerberater beziehungsweise Lohnsteuerstelle senden.

5. Erstellen Sie jeden Monat einen Stundenzettel – aufgeteilt in tatsächlich gearbeitete und Ausfallstunden.

6. Bei positivem Bescheid von der Agentur für Arbeit (Punkt 4) kann beziehungsweise muss jeden Monat ein Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld eingereicht werden. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Zuständig ist hierfür die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.

Häufige Fragen zum Kurzarbeitergeld

Mini-Jobber erhalten kein Kurzarbeitergeld. Wie gehe ich damit um?
Vereinbaren Sie mit ihrem Mini-Jobber ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Kann ein Geschäftsführer Kurzarbeitergeld für sich selbst beantragen?
Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn sie versicherungspflichtig beschäftigt sind (sogenannter nicht beherrschender Geschäftsführer).

Kurzarbeitergeld bei Auszubildenden
Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende gewährt werden, sofern diese sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben diese aber zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen durch den Arbeitgeber (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG), erst danach greift das Kurzarbeitergeld. Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Muss ich als Arbeitgeber trotz Kurzarbeit bei der Zahlung in Vorleistung gehen?
Ja, das Kurzarbeitergeld ist eine Erstattungsleistung und wird rückwirkend an den Arbeitgeber gezahlt.

Müssen Urlaub und Überstunden abgebaut sein, bevor Kurzarbeitergeld beantragt wird?
Überstunden- und Arbeitszeitkonten müssen abgebaut sein. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet aber bis zum 31. Dezember 2020 auf den Einsatz von Erholungsurlaub für das laufende Kalenderjahr. Resturlaub aus 2019 soll nach Möglichkeit genommen werden. Ideal ist es, wenn Sie einen Urlaubsplan (Kalender) für 2020 der Anzeige von Kurzarbeit beifügen.

Wie sieht es bei der Aufstockung mit den Sozialversicherungsbeiträgen aus? Gibt es eine Förderung oder Erstattung?
Als Arbeitgeber können Sie in beliebiger Höhe einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen (Aufstockung). Dieser Zuschuss ist für den Arbeitnehmer zwar steuerpflichtig, Beitragspflicht zur Sozialversicherung besteht dagegen nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig, § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt). Es ist insoweit aus Arbeitgebersicht finanziell besonders interessant, die Aufstockung auf 80 Prozent zu begrenzen.

Kann ich von Monat zu Monat entscheiden, ob ich das Kurzarbeitergeld aufstocke?
Wenn in der Vereinbarung mit dem Mitarbeiter so vorgesehen, ist dies möglich.

Müssen alle Arbeitnehmer eine Aufstockung beziehungsweise die gleiche Höhe erhalten?
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn es einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung gibt.

Höhe des Kurzarbeitergeldes bei Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze?
Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent.
Bei Arbeitnehmern, die regelmäßig Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beziehen, besteht ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld erst dann, wenn die Arbeitszeit so weit reduziert wird, dass das nach der Arbeitszeitreduzierung zu zahlende Brutto-Entgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (2020: West 6900 Euro/Monat – Ost 6450 Euro/Monat). Die Höhe des Kurzarbeitergeldes würde sich dann an der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Brutto-Entgelt und der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze orientieren.

Kurzarbeitergeld bei variabler Vergütung (Umsatzbeteiligung, Provision)
Bei Personen, die ein gleichbleibendes Monatseinkommen erhalten, ist der Monatslohn oder das Gehalt als Soll-Entgelt anzusetzen. Zulagen oder sonstige Leistungen zum Monatslohn sind zu berücksichtigen.
Ist es in Ausnahmefällen nicht möglich das Soll-Entgelt mit hinreichender Sicherheit zu bestimmen (etwa bei Umsatzbeteiligung), ist als Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgebend, das in den jüngsten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn des Arbeitsausfalls – vermindert um Entgelt für Mehrarbeit – erzielt wurde. Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt (ohne das Entgelt für Mehrarbeit) wird ermittelt, indem das gesamte in den drei Kalendermonaten erzielte Arbeitsentgelt durch drei dividiert wird. Das danach ermittelte monatliche Soll-Entgelt wird für die gesamte Dauer der Kurzarbeit zugrunde gelegt, es sei denn, es treten Änderungen der Berechnungsgrundlage des Lohnes ein (etwa Lohnerhöhung). Der Zeitraum von drei Kalendermonaten beginnt mit dem ersten Tag des ersten Kalendermonats und endet mit dem letzten Tag des dritten Kalendermonats vor Beginn der Kurzarbeit.
Ist eine Berechnung des Soll-Entgelts aus dem Referenzzeitraum von drei Kalendermonaten nicht möglich, ist das durchschnittliche Soll-Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers zugrunde zu legen.

Können meine Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einem Minijob nachgehen? Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?
Ja, aber es findet grundsätzlich eine Anrechnung statt: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung aufgenommen, ist das daraus erziele Entgelt als sogenanntes „Ist-Entgelt“ (tatsächlich erzieltes Entgelt) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und dem erzielten Entgelt aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen.
Ausnahme: Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen. Aufstockung bis zum Soll-Entgeld wird nicht angerechnet.
Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld

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